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Finanzierung aus einer Hand dringend nötig

Die Gesundheitskosten auf Bundesebene steigen weit stärker als das Bruttoinlandsprodukt. Eine umfassende Reform ist dringend nötig – aber wie soll sie aussehen? Dezentrale Versorgung statt Zentralismus und der Hausarzt als Drehscheibe, fordert Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka.

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Niederösterreich ist mit 27 Klinikstandorten der größte Gesundheitsdienstleister Österreichs. Die Nähe zu den Menschen, eine schlanke Verwaltung und höchste Qualitätsstandards sichern die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger auf bestmöglichem Niveau. Aktuelle bundespolitische Ansagen und Ideen lassen allerdings einen weiteren Anstieg der Kosten und des bürokratischen Aufwands befürchten. Über diese Entwicklungen und die geplante Herbst­arbeit sprach GESUND+LEBEN mit LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka.

G+L: Sie kritisieren die Arbeit von Gesundheits­minister Alois Stöger. Was stört Sie vor allem?
Sobotka: Das lässt sich leider sehr deutlich sagen: Wir brauchen endlich und dringend eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient. Deutlichstes Zeichen: Von 2000 bis 2005 sind die Gesundheitskosten in Österreich jährlich um durchschnittlich 4,1 Prozent gestiegen, in den letzten Jahren aber schon um über 5 Prozent – über zwei Prozent mehr als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Langfristig ist das nicht mehr zu bezahlen, denn hier handelt es sich um Milliardenbeträge. Wir müssen es in Österreich schaffen, dass die Kosten nicht schneller wachsen als das BIP.

G+L: Man hört, an Reformen werde gearbeitet. Warum sind Sie dann unzufrieden?
Sobotka: Ganz klar: Weil es sich nur um Stückwerk handelt, um kosmetische Reförmchen, und um Ansätze, die die Kosten erhöhen, aber nichts für die Patienten und die Mitarbeiter bewirken. Manche Ansätze des Ministers sind so wichtig wie E-Health, manche nebensächlich wie das MTF-Gesetz, die Neuordnung der medizinisch-technischen Dienste, und meistens machen Initiativen des Ministers die Gesundheitsversorgung teurer, wie die neue und unfinanzierbare Turnusärzteregelung. Und der Minister scheitert immer wieder an der Betonmauer der Sozialversicherungen und der Ärztekammer – die
lassen ihn einfach auflaufen. Wichtige Themen wie Ärztenachwuchs, Ausbildungsrahmen für die Pflege oder Vorgaben für einen neuen Gesamtvertrag
bleiben dagegen unbeachtet.

G+L: Und was wäre die Lösung?
Sobotka: Eine einfache Lösung gibt es nicht, das ist schon klar. Aber klar ist auch: Wenn wir nicht ganz grundsätzlich die Struktur verändern, werden wir nie auf einen grünen Zweig kommen. Wir haben ein strukturelles Problem, weil das Geld aus verschiedenen Töpfen kommt, wie Bund, Land, Sozialversicherungen. Beim Gesundheitswesen müssen Planung, Steuerung, Finanzierung und Qualitätssicherung aber aus einer Hand kommen, denn sonst schieben sich die einzelnen Träger die teuren Aufgaben zu, damit sie diese nicht selber tragen müssen. Und dann entstehen so obskure und für die Patienten untragbare Zustände, wie dass die Ambulanzen in den Kliniken übergehen, während wir scheinbar zu wenig niedergelassene Ärzte haben, weil die Patienten da zu oft vor verschlossenen Türen stehen. Wir leiden unter der Intransparenz der Kosten im extramuralen Bereich: Man kann ihn nicht steuern, weil grundlegende Daten über Leistungen und Diagnosen fehlen. Und es gibt keine Daten über die Sektoren übergreifende Versorgung. Im Klinikum ist alles dokumentiert, aber außerhalb sieht es dann mager aus.

G+L: Gibt es denn wenigstens Ansätze, die in Richtung integrierte Versorgung gehen? Ist der Minister gesprächsbereit? Von außen hat man manchmal den Eindruck, wie wenn viel blockiert würde.
Sobotka: Ganz konkret: Wir wollten Verhandlungen über fachärztliche Leistungen in einer Spitalsambulanz – Verhandlungen wurden einfach abgelehnt. Und Lösungen, die die Patienten wünschen, wie die Ärzte GmbH, haben leider auch nicht geklappt – wir haben bisher genau eine einzige in Österreich, weil die Auflagen einfach nicht machbar sind und das Gesetz damit schlecht. Und das Medizinische Versorgungszentrum gibt es auch nicht, weil sich da die Ärztekammer quergelegt hat. Alles stagniert.

G+L: Soll das Land alle Agenden übernehmen? Wäre das eine Lösung? Denn der Bund beansprucht ja auch, dass alle Verantwortung bei ihm sein soll.
Sobotka: Nur mit Zentralisierung und mit unkoordinierten Einzelmaßnahmen, ohne das Gesamte im Auge zu behalten, wird eine nachhaltige Reform nicht gelingen. Wir brauchen eine klare Trennung: Der Bund muss sagen, welche Standards für die Gesundheitsversorgung zu gelten haben, zum Beispiel, für welche Bevölkerungszahlen es eine orthopädische Abteilung geben muss, und welche Qualität die einzelnen Player einhalten müssen. Der Bund muss die Rahmengesetzgebung machen. Die operativen Regelungen, wie also die Versorgung praktisch funktioniert, das soll beim Land liegen – und zwar für die gesamte Gesundheitsversorgung. Dann haben wir alles aus einer Hand, und man kann steuern, wie alles abzulaufen hat.

G+L: Was macht Sie so sicher, dass das ein guter Weg wäre?
Sobotka: Zum Beispiel kann man das an Dänemark sehen: 2006 wurden fünf Regionen mit allen Aufgaben im Gesundheits- und Vorsorgebereich beauftragt. Sie verwalten die Kliniken und Tageszentren und sind Finanziers für den niedergelassenen Bereich samt Apotheken und Therapeuten. Die operative Verantwortung liegt bei den Gemeinden, Drehscheibe ist der praktische Arzt. Und die Mittel sind nach der Bevölkerungszahl aufgeteilt.

G+L: Der praktische Arzt also künftig als erste Anlaufstelle für alles außer Notfälle?
Sobotka: Das wäre eine sehr gute Lösung. Er überweist dann an die niedergelassenen Fachärzte oder für sehr spezielle Behandlungen an die Spitalsambulanzen. Er filtert heraus, wer wirklich ins Klinikum muss und wer nicht. Damit würden dann auch die Ambulanzen nicht so überlaufen sein und sich nicht mit so vielen banalen Problemen beschäftigen müssen. Und wichtig wäre auch, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger für den niedergelassenen Bereich die Versorgung sicherstellt: Dass es nicht passieren kann, wie es im Mostviertel passiert ist, dass zum Beispiel im Sommer eine Woche lang kein einziger Hautarzt Dienst hat.

G+L: In Niederösterreich sind alle 27 Klinikstandorte in der NÖ Landeskliniken-Holding unter einem Dach. Viel wurde von der Holding bereits verändert, wie GESUND+LEBEN immer wieder berichtet. Wie sieht es denn hier mit den Finanzen aus?
Sobotka: Niederösterreich hat seine Hausauf­gaben bereits dort gemacht, wo das Land die Verantwortung trägt und als einziges Bundesland alle Krankenhäuser in einer Hand vereint. Die Kostensteigerung lag 2010 bei nur 0,93 Prozent und wird heuer voraussichtlich bei 1,95 Prozent liegen. Das BIP-Wachstum machte im Vorjahr 2 Prozent aus, heuer dürfen wir mit 2,5 Prozent rechnen – wir sind also deutlich darunter, und noch viel deutlicher unter den Steigerungen des Bundes.

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